Das Verfassungsgericht in Costa Rica hat am 28. Januar 2015 die Steuer für Unternehmen für verfassungswidrig erklärt. Allerdings müssten die Unternehmen, so das Gericht, die Steuer für das Geschäftsjahr 2015 bezahlen.
Als Begründung führten die Verfassungsrichter an, drei Artikel des Gesetzentwurfs seien nachträglich geändert worden, ohne dass der neue Entwurf im offiziellen Regierungsorgan La Gaceta veröffentlicht wurde.
Die Steuer beträgt ein Prozent der gesamten Steuereinahmen des vergangenen Jahres. Bis Mitte Januar gingen beim Fiskus rund 14 Millionen Dollar ein, 79 Millionen Dollar erwartet der Finanzminister in diesem Jahr. 95% der Steuereinnahmen sind für die Bekämpfung der Kriminalität im Land bestimmt.
Steuerfachanwälte reagierten unterschiedlich auf das Urteil. Die Mehrzahl stimmte darin überein, dass die Unternehmen wohl nicht umhin kämen, die Steuer in diesem Jahr zu bezahlen.
Dem widersprach allerdings Jose Maria Oreamuno. Seiner Meinung nach hat eine Norm, die gegen die Verfassung verstoßt, nie bestanden und daher keine rechtliche Wirkung. Deshalb, so Oreamuno, „wenn jemand die Steuer in den vergangenen Jahren oder im Jahr 2015 nicht gezahlt hat, kann keine Behörde dies verlangen, auch keine Sanktionen“.
Auch in Punkto Sanktionen haben einige Fachanwälte Zweifel. Für Alan Saborio (Deloitte) ist unklar, ob Artikel 5 („das Nationalregister kann keine ‚personeria juridica‘ erteilen und keine Dokumente von Unternehmen bearbeiten, die mit der Zahlung der Steuer im Rückstand sind“) in dieser Form anwendbar ist.
Für den Anwalt Ricardo Gonzalez dagegen steht fest: die Artikel 1, 3 und 5 des Gesetzes bleiben für den Rest des Jahres 2015 wirksam, was Zahlungsverpflichtungen, Bußgelder und Strafen bei Nichteinhaltung einschließt.